Wenn das Veterinäramt vor der Tür steht – Rechte und Pflichten von Tierhaltern

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00:00:12: Es war lange Zeit sehr ruhig in diesem Kanal.

00:00:15: Das soll sich jetzt radikal ändern und ich glaube, du hast gerade so auch in deinem Umfeld Impulse dafür bekommen!

00:00:22: Ja, genau das stimmt.

00:00:23: Und zwar meine angestellte Rechtsanwältin die war letztens bei einem Termin vom Verwaltungsgericht ich weiß gar nicht mehr wo und er hatte der vorsitzende Richter sie gefragt warum ich denn aufgehört hatte mit dem Podcast?

00:00:35: Er wollte den so gerne hören und da war solange nichts mehr.

00:00:37: und ja das hat mir gezeigt dass da einfach wirklich das Interesse ist auch von Stellen vor denen es gar nicht mal primär vermutet hätte und deswegen ja los geht's.

00:00:46: Das heißt, der Podcast wurde vermisst und deswegen steigen wir jetzt so richtig ein.

00:00:52: Und wir haben einen wunderschönen Titel für dieser Episode gewählt und er lässt schon ahnen um was da alles passieren kann wenn das Amt vor der Tür steht.

00:01:04: Da habe ich gleich die erste Frage wer kann denn in Sachen Tier alles vor der Türe stehen?

00:01:09: Die Leute, die sich bei mir melden wenn das amt vor eigentlich immer Personen in Zusammenhang mit Tieren.

00:01:16: Das kann einmal die Polizei sein, das kann aber auch das Ordnungsamt oder das Veterinär-Amt sein und wenn Polizei oder Ordnungshand vor der Tür steht dann ist es ganz oft wenn's zum Beispiel darum geht dass vielleicht ein Listenhund gehalten wird der nicht angemeldet ist oder wenn es einen Weißvorfall gab und ein Hund wie eine Gefährlichkeit des Hundes überprüft werden soll.

00:01:38: das sind dann meistens so ordnungsamtspolizei Hunde staffelt irgendwas in die Richtung.

00:01:42: Aber das ist, denke ich mal ein Thema für eine andere Folge.

00:01:44: Ich würde gerne jetzt noch kurz der Truhe sprechen.

00:01:46: Veterinäramt weil meistens wenn bei Mandanten von mir oder bei Neuanfragen Das Amt vor der Tür steht so wie du gesagt hast dann ist es in aller Regel ja am häufigsten das Veterinäramt was vor der tür steht.

00:01:59: Okay und das heißt die kommen aus?

00:02:02: Ich muss ganz naiv fragen Aus welchen gründen können die zu mir kommen?

00:02:07: Ja also In der Regel kommen die nicht einfach so, sondern es ist schon irgendwie so, dass sie eine Meldung bekommen haben.

00:02:14: Dass man damals zum Beispiel die Tierhaltung überprüfen sollte und die Haltungsumstände den Zustand der Tiere.

00:02:21: Ganz oft ist das eine Meltung, die z.B.

00:02:23: von Nachbarn kommt oder auch Beobacht.

00:02:27: dann manchmal, wenn ich jetzt zum Beispiel auch einen Züchter habe.

00:02:30: Dann ist es ein Weltenkäufer der irgendwie die Behörde auf dem Plan ruft.

00:02:33: Manchmal ist es jemanden, der auf Facebook und Post gesehen hat und das hat ihm was nicht gepasst.

00:02:38: Manchmal ist es aber wirklich nur eine Nachbarschaftsfehlte, die da hinten dran steht Aber meistens kommen die weil sie irgendeine Anzeige bekommen haben, manchmal auch anonym Und man kann's dann im Nachgang gar nicht richtig nachvollziehen.

00:02:50: Jetzt steht das Amt vor der Tür und möchte irgendwas von mir wissen.

00:02:57: Für mich immer so die Frage, wie verhalte ich mich denn richtig?

00:03:00: Wenn ich meine hier gibt es gar nicht.

00:03:02: Wie verhalta ich mich da richtig?

00:03:03: Gibt's da irgendwelche...

00:03:05: Also als erstes solltest du natürlich mal fragen was sie wollen.

00:03:08: Warum sind die denn da?

00:03:09: und dann werden die dir schon sagen wir wollen deine Tierhaltung kontrollieren Wir wollen die Haltung umstände kontrollieren.

00:03:15: Wir wollen einzelne Tiere sehen.

00:03:17: Es gab eine Anzeige.

00:03:18: Es gab anonyme Anzeigen.

00:03:20: oftmals wird einem auch gesagt Was handelt diese Anzeig oder Inhalt dieser Anzeiga war Genau.

00:03:26: Das ist so das Erste, was man definitiv tun sollte und es kommt wirklich gar nicht so selten vor dass man dann oder auch neue Anfragen bei mir anrufen und sagen oh Gott da steht die Behörde!

00:03:37: Was mache ich denn jetzt?

00:03:38: Lasse ich dir rein genau geht ja auch oft mit Ungewissheit einher.

00:03:42: Angst wenn der einfach ja oftmals auch mit Polizei viele Leute vor der Tür stehen.

00:03:47: das ist ja für die allermeisten Nicht alltägliches geschehen sag' ich mal

00:03:52: Und es geht ja darum, gerade Tiere.

00:03:54: Das ist eine ganz emotionale Sache das heißt da können wir vielleicht auch noch mal einen kleinen Blick drauf machen was es vielleicht für Maßnahmen gibt.

00:04:00: oder ist wahrscheinlich auch schon wieder ein eigenes eigenes Podcast Thema?

00:04:03: ich möchte ja dass mein Tier bei mir bleibt dass alles in Ordnung ist und das heißt Ich möchte mich in diesem moment gut vertreten fühlen.

00:04:10: das heißt wenn es irgendwie ernst wird tatsächlich anrufen rechtsanwalt hinzuziehen

00:04:15: kann man machen und Ist auch definitiv nachvollziehbar dass es viele personen tun.

00:04:20: aber letztlich ist es so dass auf die Schnelle, wenn sie schon bei einem vor der Tür stehen nichts groß gemacht werden kann von dem Anwalt.

00:04:29: Also natürlich, wenn ich gerade da bin und nicht im Gespräch bin oder so dann spreche ich auch mit den Leuten.

00:04:35: aber in aller Regel also ganz grundsätzlich rate ich den Leuten dazu die Kontrolle zu dulden.

00:04:41: man muss natürlich immer schauen unter welchen Maßgaben man das macht.

00:04:45: Also ich sage den Leuten dann zum Beispiel, wenn ihr die Möglichkeit habt, ruf beim Nachbarn an, klingelt da schnell und holt euch ein Zeugen dazu dass ihr nicht alleine seid.

00:04:53: Das rate ich zB immer.

00:04:55: Und was auch ganz wichtig finde ist Man muss erstmal abklopfen.

00:04:58: Was wollen sie genau?

00:04:59: Wollen die kontrollieren?

00:05:00: Wollten die vielleicht durchsuchen?

00:05:02: Da gibt es nämlich auch entsprechende Befugnisse.

00:05:04: haben Die einen Durchsuchungsbeschluss?

00:05:06: Wenn ja lasse Ich mir den zeigen und lese denen und lasse ihn mir auch aushändigen, dass ich ihn behalten kann später für den Anwalt.

00:05:13: Genau!

00:05:14: Und schaue eben sagen die mir schon steht irgendwas im Raum wollen die nur kontrollieren oder wollen die zum Beispiel stehen die schon mit transportern da und wollen meine Tiere abholen?

00:05:23: ja das sind tatsächlich seltene Fälle aber vorgekommen ist es schon höre

00:05:27: ich jetzt raus in seltener fälle.

00:05:28: aber wie oft passiert denn dass das eine Behörde aktiv wird?

00:05:32: Oder was muss überhaupt passieren?

00:05:33: Das heißt eine anonyme Anzeige ist ja sage ich mal einfach vermutlich schnell gemacht.

00:05:38: das stimmt.

00:05:39: Und wenn mich jemand fragt, ob er eine Anzeige erstatten soll, sag ich auch immer ja klar.

00:05:44: Wenn du das Gefühl hast da ist was im Agen, dass stimmt etwas nicht mit der Tierhaltung dann mach das.

00:05:49: aber sei dir bitte bewusst was du da in Gang bringst.

00:05:53: Seid ihr sicher?

00:05:54: Dokumentiere sowas, wenn du was vermutest.

00:05:57: Weil das, was du da eventuell in den Gang bringst, damit sollte man nicht leichtfertig umgehen.

00:06:01: Also das sage ich immer.

00:06:02: dazu und zu deiner Frage wie oft sowas vorkommt?

00:06:04: Naja also ich hab's täglich auf dem Tisch!

00:06:06: Das ist mein absolutes Tagesgeschäft.

00:06:09: Kontrollen und Maßnahmen von Veterinärbehörden... Da sind wir bodessweit tätig und dass es.. Also wenn ich zu einem Thema täglich was aufm Tisch habe dann das.

00:06:18: Trifft das alle?

00:06:19: Alle Tiere oder sind das meistens Hunde oder kann man das irgendwie eingrenzen?

00:06:24: Am häufigsten haben wir Hunde, Katzen und Pferde würde ich sagen.

00:06:29: Aber theoretisch kann es alle Arten betreffen.

00:06:32: Ich hatte letztens ein Fall da ging's um Schildkröten, um verschiedene Fischarten, um viele Vogelarten.

00:06:38: Hunde waren auch dabei aber das sind jetzt eher, ja das habe ich selten, am meisten sind die Hunde die Katzen oder die Pferden.

00:06:44: Diese anonymen Anzeige hat nun jetzt irgendwie schon so zwei, drei Mal erwähnt.

00:06:48: Das kann ja viele Gründe haben.

00:06:49: Das heißt das kann wirklich Tierschutz sein, so wie es dann vielleicht dem Idealfall dann auch ist wenn etwas nicht in Ordnung ist.

00:06:56: aber mein Gott ich könnte natürlich auch den blöden Nachbarn eins reinwürgen wollen.

00:07:00: Ja das stimmt definitiv.

00:07:01: also gerade letzte Woche hatte ich einen Fall auf dem Tisch und da sagte mir eine Mandatschaft die kommen in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig, immer unangekündigt.

00:07:11: Es ist immer einer aus der Nachbarschaft, immer ein oder derselbe, der mich anzeigt und meldet.

00:07:16: Ich krieg immer gesagt, das liegt gegen mich vor, dass das wird behauptet wir wollen, dass jetzt unangeköntig kontrollieren kommen.

00:07:22: ich lasse die rein es ist alles okay ich kriege einen Kontrollbericht und die gehen wieder.

00:07:27: Ja hat man's geduldet?

00:07:28: Man fühlt sich wahrscheinlich eher belästigt von solchen Maßnahmen dann aber letztlich ist es ja so.

00:07:34: Ein effektiver Tierschutz funktioniert nur, wenn die Behörde mit entsprechenden Kontrollbefugnissen auch ausgestattet ist.

00:07:41: Und deswegen ist es dem Grunde nach sinnvoll dass die Anzeigen auch nachgehen wobei in dieser Sache von der ich gerade erzählt habe wird's jetzt schon so sein Die waren ein paar mal da nie ist was gewesen.

00:07:51: die werden wenn da jetzt wieder etwas kommt von dem selben anzeigenerstatter oder derselben Anzeigerstatterin das vielleicht dann noch irgendwie Mal.

00:07:58: ja Werten betrachten vorher und mal schauen, ob das so dringend ist.

00:08:02: Jetzt

00:08:02: steht das Amt vor der Tür prüft?

00:08:04: Und was ist denn die Konsequenz?

00:08:06: gibt es?

00:08:07: Kann es Anordnungen geben aus der Praxis?

00:08:09: vielleicht können sie auch einmal über das Ziel hinaus schießen?

00:08:13: Also ob es Anordnung gibt hängt natürlich davon ab, ob die Behörde etwas zu beanstanden hat.

00:08:19: Die Behörde schaut, ob deine Tierhaltung den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und zum Beispiel der Tierschutztundeverordnung entspricht.

00:08:27: Wenn da alles in Ordnung ist, dann gibt es auch keine Maßnahmen.

00:08:30: Wenn aber die Behörde der Auffassung ist und darüber lässt sich im Nachgang trefflich streiten, ob das wirklich so ist?

00:08:36: Das schon mal als kleiner Spoiler!

00:08:38: Dann kann es Maßnahmen geben.

00:08:40: Und um einmal ein bisschen darauf einzugehen des Spektrums der Maßnahmen was es da geben kann... Das ist riesig!

00:08:47: Das fängt an bei tierschutzrechtlichen Einzelanordnungen.

00:08:50: So nennt sich das tatsächlich in der Praxis.

00:08:52: Das sind solche Sachen.

00:08:53: wie haben die Tiere genug Futter?

00:08:55: Haben sie genug

00:08:55: Wasser?!

00:08:56: Ist es in ausreichender Menge und Güte vorhanden?

00:08:59: Haben die genug Auslauf, gehen die genug spazieren.

00:09:03: Sind die Räume groß genug?

00:09:05: also wenn ich jetzt zum Beispiel einen Tierhalter habe der wohnt in einer zwanzig Quadratmeter Wohnung Der hält aber zehn Herdenschutzhunde dann wird die Behörde schon sagen das entspricht nicht den Größenvergaben der T-Schutzhundeverordnung Es sind zu viele.

00:09:18: das muss reduziert werden.

00:09:20: solche Sachen wie Wenn ich Hunde in einem Zwinger halte da gibt es Anforderungen an die Zwingerhaltung.

00:09:26: dann solche Kleinigkeiten, wie sind die Krallen gepflegt oder zu lang ist?

00:09:30: Sind sie vom Fell her gepflegt?

00:09:33: Sind die vielleicht krank?

00:09:34: und da die Anzeige war zum Beispiel dahingehend.

00:09:37: Da sind kranke Tiere, die nicht behandelt werden.

00:09:40: Dann wird die Behörde sich die Tiere anschauen.

00:09:43: Und wenn der Halter nicht nachweisen kann, dass er letztens beim Tierarzt war oder regelmäßig beim Tierärztes mit denen, dann wird es eine Anordnung geben einen Tierarst aufzusuchen das nachzuweisen und dem seinen Behandlungsempfehlungen folge zu leisten.

00:09:58: Oder wenn ich jetzt zum Beispiel, was ich auch schon hatte bekommen dahin und da ist ein Hund, der ist viel zu dünn oder ja zu dick theoretisch auch denkbar aber kommt seltener vor dass man sagt okay ich erlege den Hunderhalter auf eine Futtermittelberatung aufzusuchen.

00:10:14: Was wir häufig haben is verletzungsrechtige Gegenstände wegrollen.

00:10:18: Beispiel Da liegen.

00:10:20: Letztes Mal hatten wir eine Nagelschere, die da rum lag.

00:10:22: So was kann tatsächlich schon reichen um eine Anordnung auszulösen?

00:10:26: sag ich mal Wenn ich einen Züchter habe dann gibt es zum Beispiel Anforderungen an die Wurfkiste wo die Mutterhündin die Welten bekommt.

00:10:35: ist das eingehalten?

00:10:37: Bei den Katzenhaltern sind genug Katzentoletten?

00:10:40: Sind die sauber?

00:10:41: Auch da Größenvorgaben haben die Katzen genug Platz und haben die Rückzugsmöglichkeiten?

00:10:46: Ja, bei Pferden solche Geschichten wie sind die Boxen groß genug?

00:10:50: Haben sie auch Wasser zur Verfügung?

00:10:52: ist eine Huflege vorhanden oder muss da was getan werden.

00:10:55: Und das sind halt eben so.

00:10:56: ich sag mal die kleineren Sachen.

00:10:58: Beispiele für solche Einzelanordnung wo man sagt ja es sind Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz aber es gibt dann halt auch einschneidendere Maßnahmen Wie zum Beispiel einen Bestand zu reduzieren wenn man sagt okay Da sind zehn hunde vor Ort Die Behörde findet aber zb die Räume nicht geeignet was auch immer, dann kann sie eine Bestandsreduktion anordnen.

00:11:19: Oder zum Beispiel wenn Sie die Umstände, die Hygiene verortet oder den Zustand der Tiere schlecht fand, dann können sie ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot und die Wegnahme von Tieren z.B.

00:11:30: anordnet.

00:11:31: Was wir auch haben sind Kastrationsanordnung ganz regelmäßig.

00:11:34: das ist so.

00:11:35: ja ich sage mal einen Probeeinblick in Maßnahmen, die wir täglich auf dem Tisch haben

00:11:41: Und ich merke jetzt schon an der Anzahl von Maßnahmen und Dinge, die da passieren können.

00:11:45: Dass man sehr trefflich wahrscheinlich darüber streiten kann und unterschiedliche Ansichten haben kann.

00:11:52: Das heißt wenn jetzt so eine Entscheidung im Raum ist, eine Anordnung und man ist damit nicht einverstanden dann heißt es ja gemeinschaftlich irgendwie zu schauen ob man diese auch wieder vielleicht wegkriegen kann.

00:12:04: Genau also manchmal treffen Behörden Anordnungen vor Ort Dann haben die so ein Papier dabei.

00:12:09: Da steht meistens Kontrollbericht drüber und dann schreiben sie da händisch rein mit einer Umsetzungsfrist, bis wann man was getan haben soll zum Beispiel.

00:12:18: oder es gibt im Nachgang einen Schreiben.

00:12:20: das ist eine offizielle Anhörung bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird über diese Maßnahmen Und dann wird der Tierhalter angehört zu der beabsichtigten Maßnahme.

00:12:29: also wenn die Behörde z.B.

00:12:31: sagt du musst deinen Bestand reduzieren, zwanzig Hunde sind zu viel oder zehn sind zuviel Mehr kommt meistens eine Anhörung, lieber Tierhalter.

00:12:39: Ihr beabsichtigen dir durch Verwaltungsakt aufzugeben deine Tiere zu reduzieren, nehme ich auf zwei.

00:12:45: Ich höre dich dazu an als Behörde was hast du dazu zu sagen?

00:12:49: und dann wenn entweder eine Stellungnahme abgegeben wurde oder nicht wird eventuell dieser Verwaltung Akt erlassen.

00:12:55: Und dann muss man aufpassen weil dann laufen fristen je nach Bundesland haben wir entweder ein Widerspruch oder ne Klage.

00:13:01: Ganz riesen Thema, wozu wir definitiv mindestens eine weitere Folge machen müssen ist die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung an.

00:13:09: Das bedeutet man muss die Anordnung sofort befolgen wenn nicht mit einem Eilverfahren.

00:13:16: da ein Stopp erwirkt wird sag ich jetzt mal ganz unjuristisch

00:13:20: Okay dann würde ich vorschlagen dass wir über diese sofort Maßnahmen vielleicht in der nächsten Episode sprechen.

00:13:26: Ja das ist

00:13:27: gut Der Podcast mit der Expertin für Recht rund ums Tier, Rechtsanwält in Jannarjapa.

00:13:37: Alle Informationen aus diesem Podcast dienen der allgemeinen Information – sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können und sollen

00:13:47: diese auch

00:13:47: nicht

00:13:48: ersetzen!